Freude in der Marktwirtschaft 22.04.2018
Nachdem in der vergangenen Woche die Firma Neptune Energy die Aufgabe des Projektes für Märkisch Buchholz bekannt gegeben hatte, kam die Bürgerinitiative "Bürger in Bewegung“ (BiB) gestern Abend noch einmal zu einem Treffen in der Marktwirtschaft zusammen. Unter dem spontanen Motto: „Buchholz ohne Gas: Arm, aber sexy!“ gab es ein fröhliches Wiedersehen der BI mit weiteren Mitstreitern und Gästen.
Dabei war der Abend getragen von einer großen Erleichterung darüber, dass die Gasförderung und Gasaufbereitung auf lange Zeit kein Thema mehr in der Stadt Märkisch Buchholz sein dürfte. Die Anwesenden ließen die vergangenen Jahre noch einmal Revue passieren. Dabei fand Hr. Schilling, der durch die zuletzt geplante neue Gasbohrung neben seinem Haus besonders bedroht war, weise Worte. Seiner Meinung nach sei die aktuelle Entwicklung nicht nur für die Gasgegner, sondern für die ganze Stadt Märkisch Buchholz gut und ein Gewinn. Auch würde durch den Rückzug des Konzerns keine der beiden Seiten, Befürworter und Gegner, das Gesicht verlieren müssen. Bedauert wurde von vielen Anwesenden, dass kein Vertreter der örtlichen Politik zu der offenen Veranstaltung erschienen war. Nach einer kleinen Rückschau auf die Entstehung und den Erfolg der Bürgerinitiative fand auch Ralf Irmscher nachdenkliche Worte, in dem er wie andere für ein „Aufeinander zugehen“ in der Stadt Märkisch Buchholz warb.
Märkische Allgemeine vom 18. April 2018:
Riesenerfolg für Menschen und Natur! 17.04.2018
Der heutigen Pressemitteilung der Firma Neptune Energy zufolge, beendet der Konzern seine Erdgasprojekte auf Usedom und bei uns in Märkisch Buchholz!!!
"Das
Unternehmen betreibt vor diesem Hintergrund die teilweise laufenden Genehmigungsverfahren nicht weiter. Die in regelmäßigen Abständen durchzuführenden Projektprüfungen haben gezeigt, dass die Erdgasförderung an
beiden Standorten aktuell nicht wirtschaftlich zu betreiben ist, erklärt Arno Spies, Geschäftsführer von Neptune Energy Deutschland, den Ausstieg aus den Vorhaben.
Der
Erdgasförderer hatte vor fast fünf Jahren damit begonnen, die Entwicklung des Feldes Märkisch Buchholz vorzubereiten. Im Herbst 2017 hatte das Unternehmen mitgeteilt, von einem Grundstück in der
Ortschaft Korswandt aus eine Erdgaslagerstätte auf Usedom erschließen zu wollen. Trotz der bereits erlangten planerischen Reife, hat sich gezeigt, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen es den Projekten nicht erlauben, im Wettbewerb bestehen zu können."
Als Bürgerinitiative hatten wir von Anfang an erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts mitten im
"Tor zum Spreewald", auch aus Sicht der Stadt und insbesondere der darin lebenden Menschen.
Nach jahrelangem Ringen mit dem Konzern und der Stadt gibt es nun endlich gute Nachrichten.
Die erste Reaktion unseres Sprechers, Ralf Irmscher: "5 Jahre Kampf und Streit haben sich gelohnt! Am Sonnabend dem 21.04.2018 ab 17.00 Uhr feiern wir in der Marktwirtschaft am Markt in Märkisch Buchholz - Alle sind herzlich willkommen."
Bürgerblatt Ausgabe Februar 2018:
02.2018
Weihnachtsbotschaft:
22.12.2016
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im letzten halben Jahr haben wir uns in diesem Internetauftritt zurückgehalten. An anderen wichtigen Stellen wurde dafür umso intensiver gearbeitet. Vor allem mit einer umfangreichen Stellung-nahme der BiB zum geplanten Gas-projekt, abgegeben zum Scopingtermin im Bergamt Cottbus. Aber auch die Kontakte mit anderen Bürgerinitiativen, Fachanwälten, Landes- und Bundes-politikern standen für uns in den vergangenen Monaten im Vordergrund. Es geht darum, die Bedeutung des Themas Gasbohrung- und Förderung in Märkisch Buchholz endlich auf die entscheidende Ebene zu bringen.
In der letzten Bürgerversammlung und in den Stadtverordnetenversammlungen ist leider wieder mal deutlich geworden: die gewählten Volksvertreter von Märkisch Buchholz, die ja alle Bür-gerinnen und Bürger von Märkisch Buchholz vertreten müssen, sind an demokratischen Dialogen und sinn-vollen Lösungen zum umstrittenen Gasprojekt nicht interessiert. Aktuelles Beispiel: der erneut vorschnelle Beschluss der Stadtverordneten, nun-mehr einen „Kooperationsvertrag“ mit der Firma ENGIE abschließen zu wollen! Auch dabei schien es nicht so sehr um „parlamentarischen Demo-kratie“ zu gehen, wie gern behauptet wird, sondern offenbar eher um die weitere Durchsetzung „von oben“. Die
völlig neue Situation dieses Gas-projekts, hier die von der Firma ENGIE vorgetragenen notwendigen „Neubohr-ungen“ und dem Standort der Industrie-anlage komplett im Naturpark gelegen, ist zu keiner Zeit wahrnehmbar von den Stadtverordneten öffentlich unterein-
ander im Parlament diskutiert worden.
Damit fehlt es weiterhin am
wesentlichen Kern der parlamenta-rischen Demokratie, dem öffentlichen Diskurs!
Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, für deren Interessenvertretung die Parlamentarier überhaupt im Amt sind, sollte offensichtlich in nur scheinbar transparenten Veranstalt-ungen abgefeiert werden. Ernst genommen gefühlt haben sich die kritischen Stimmen auf der letzten Ein-wohnerversammlung jedenfalls nicht. Zur Erinnerung: in einer amtlichen Umfrage waren schon 60 % der Bürger gegen das Gasprojekt. Wie viele Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus gegen eine nun notwendig geworden Gasbohrung sind, ist weder thematisiert noch konkret abgefragt worden. Trotzdem hat sich das Parlament von Märkisch Buchholz erneut ohne Zeitnot –wie schon im vergangenen Jahr beim „Aufstellungsbeschluss“– entschlossen. vorschnell einen „Kooperationsvertrag“ mit der Firma ENGIE zu schließen. Lesen durften Bürgerinnen und Bürgern den Vertragsentwurf erst einen Tag vor
der Sitzung, sofern man dann Lust hatte, dazu im Amt Schenkenländchen vorzusprechen. Dabei hat das Projekt inzwischen sogar überregionale Bedeutung erlangt und Besorgnis hervorgerufen, gerade in Zeiten des Klimawandels.
Wir haben zum Jahresabschluss eine Weihnachtsbotschaft für Sie, die unser aller Zuversicht stärken dürfte. Die Nachricht kommt direkt, ganz aktuell aus dem Brandenburger Wirtschafts-ministerium, bekanntermaßen die vorgesetzte Behörde des Bergamts.
Lautete das allen Kritikern entgegen-gesetzte Argument bislang nicht immer “man könne doch eh gar nichts gegen die Gasförderung machen“? Das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie die frohe Botschaft und Überraschung:
Link
Liebe Leserinnen und Leser,
wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein geruhsames, friedliches Fest und ein gesundes Neues Jahr 2017.
Märkische Allgemeine vom 03./04. Dezember 2016:
Offener Brief der "Bürger in Bewegung":
29.11.2016
Die ersten rote Protesthände, Symbol des bundesweiten Aktionsbündnisses
"GEGEN GASBOHREN", halten nun auch Einzug in Märkisch Buchholzer Gärten
02.06.2016
Bürgerblatt Ausgabe Mai 2016:
21.05.2016
Alle Berichte zu den weltweiten Aktionen siehe: https://de.breakfree2016.org/
In Deutschland bündelte sich der zivile Ungehorsam zum fossilen Brennstoff Braunkohle unter dem Motto: "Ende Gelände":
Öffentliche Diskussion zu veränderter Projektplanung der Fa.
ENGIE fällt offenbar aus!
23.04.2016
Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung, am vergangenen Donnerstag, stand für die Sitzung eigentlich als einzig wesentlicher Tagesordnungspunkt die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Märkisch an. Vier der elf Stadtverordneten hatten für diesen Termin offenbar keine Zeit und fehlten einfach.
Dabei haben sich die Ereignisse in Sachen Neubohrungen im Gasfeld Märkisch Buchholz kurzfristig überschlagen. Beim Landesbergamt hat die Firma ENGIE
inzwischen den Antrag für die Neubohrungen, Förderung und Aufbereitung von Gas gestellt, wir berichteten über die überraschend veränderte Projektausgestaltung des Investors. Das
Landesbergamt plante das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren im sog. Scoping-Termin bereits am 04.05.2016 zu eröffnen. In diesem Termin werden allerwichtigste Festlegungen darüber
getroffen, welche Untersuchungstatbestände dem Investor im Rahmen einer anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung auferlegt werden. Dazu eingeladen sind die zuständigen Fachbehörden, z.B. aus den
Bereichen Umwelt, Ländliche Entwicklung, Wasser, Forst usw., das Amt Schenkenländchen, die betroffenen Gemeinden/Städte, Märkisch Buchholz, Münchehofe, Märkische Heide etc., sowie das Landesbüro
anerkannter Naturschutzverbände, in dem sich alle anerkannten Natur- und Umweltorganisationen des Landes Brandenburg bündeln. Alle Beteiligten sollen
nun sehr kurzfristig bis zum 29.04.2016 ihre Stellungnahmen zu den jeweils als notwendig erachteten Untersuchungsbereichen erarbeiten. Durch entsprechende Fristverlängerungsanträge von mehreren
Beteiligten ist darüber sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Denkt man an die komplizierte
Materie, ist das eben keine ad hoc zu bewerkstelligende Aufgabe.
Erinnert man sich an den Vortrag des damaligen Bergamtspräsidenten Freytag in, Münchehofe wird im Scoping-Termin auch die grundsätzliche Haltung der Gemeinden zum Projekt gefragt sein und eine ganz entscheidende Rolle spielen. Wie sieht es damit aktuell in Märkisch Buchholz aus, fragten wir uns naheliegender Weise. Zumal es zum aktuellen Verfahrens- und Projektstand seitens der Stadt gegenüber der Bevölkerung ja bislang überhaupt keine angemessene Informationslage gibt. Wir fragten deshalb in der Einwohnerfragestunde z.B. danach, wie sich die Stadt zum wesentlich erweiterten Projekt positioniert? Hatten die Bürgerinnen und Bürger doch bereits mehrheitlich gegen die Gasförderung- und Aufbereitung votiert. Nun soll aber sogar neu gebohrt werden! Wie stellt sich die Stadtverordnetenversammlung unter völlig neuen Gesichtspunkten darauf ein? Den von uns recherchierten Bergamtsunterlagen zufolge plant ENGIE nun auch noch für unterschiedliche Standorte (Gewerbegebiet und/oder Umgebung der Bohrstelle MB 3). Seit wann weiß die Bürgermeisterin vom Scoping-Termin? Wann erfolgt die Information der Bevölkerung sowie wie die öffentliche, inhaltliche Diskussion? Wer von den Stadtverordneten nimmt eigentlich die Interessen der Menschen gegenüber dem Landesbergamt im Scoping-Termin konkret wahr? Wer unterstützt die Stadt im Rahmen der mehrheitlich vom Stadtparlament bislang stoisch vertretenden „kritischen Zusammenarbeit mit ENGIE“ fachlich?
Die Bürgermeisterin erklärte, irgendwann nach dem 5.4.2016 informiert worden zu sein. Im Verfahren würden die Interessen „der Stadt“ wahrgenommen werden. Ein Stadtverordneter verwies auf den
Flughafen BER, der ja auch trotz Widerstand gebaut wird. Zum Scoping-Termin werden seitens der Stadt diejenigen Stadtverordneten gehen, die Zeit und Lust haben, so Bürgermeisterin Urban. Zur Erarbeitung der städtischen Stellungnahme gibt es einen internen Vorbereitungstermin am 28.04.2016, gemeinsam mit dem Investor ENGIE!
Aktive Bürger könnten ja Inhalte dazu anliefern. Die Stadt Märkisch Buchholz wird durch einen Rechtsanwalt beraten, den die Firma ENGIE, im Rahmen einer Kostenerstattung über das Amt
Schenkenländchen, wie der Amtsvertreter gerade noch in letzter Minute klarstellte, bezahlt.
Der Informationsgehalt der Antworten in der Versammlung kommt in der Sache leider einer
Bankrotterklärung der städtischen Politik gleich, denn:
Man darf davon ausgehen, dass die Stadt vom Antragsverfahren durch ENGIE
bereits schon länger Kenntnis besitzt und die intransparente Politik gegenüber Bürgerinnen und Bürgern einfach fortsetzt. Ein Vergleich
zwischen dem geplanten Erdgasborungs-, Aufbereits- und Förderprojekt und dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg heranzuziehen, eignet sich schon logisch nicht. Das Projekt Flughafen BER am Ort
eines bestehenden Verkehrsflughafens erfolgte zum Zweck der Sicherstellung der flugverkehrstechnischen Infrastruktur für die wachsende Metropole Berlin unter Einbindung der umliegenden Region,
also im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Beim Gasförderprojekt der Fa. Engie geht es nicht um ein öffentliches Infrastrukturprojekt, wie z.B. um eine nicht vorhandene und damit zwingend
bereitszustellende Energieversorgung, sondern allein um die reinen privatwirtschaftlichen Interessen des französischen Konzerns ENGIE. Verwirklicht werden soll bei uns etwas auf Kosten der vor Ort lebenden Menschen, der Natur und Umwelt, was hier niemand braucht. Die noch giftigeren Auswirkungen durch den anfallenden Bohrschlamm würde
als zusätzliche Gefahrenquelle in Kauf genommen werden müssen! Die "Interessen der Stadt", sollen im Scopingverfahren nach Auskunft der Bürgermeisterin personell vertreten werden von
Stadtverordneten, die gerade Zeit haben. Das ist fahrlässig und unprofessionell. Es kann kaum von
einer angemessen kritischen Erarbeitung einer Stellungnahme ausgegangen werden, wenn der Investor, der das Projekt nach Kräften verteidigt, gleich selbst mit am Tisch sitzt. Es dürfte auch nicht
zu erwarten sein, dass ein zwar auf verwaltungsrechtlich korrektem Weg herbeigezogener Rechtsanwalt die Hand beißt, die ihn füttert.
Zu erwarten gewesen wäre, dass die Stadt einen Fachrechtsbeistand hinzuzieht, der ihr nicht nur rein verwaltungstechnisch, sondern auch materiell völlig unabhängig zur Seite steht. Die BiB lehnt, da die Stadt offenbar nur gemeinsam mit dem Investor agiert, unter diesen Umständen eine Zusammenarbeit im Scopingverfahren ab. Die Bürgerinitiative ist dank der eigehaltenen Zusage von Bergamtspräsident Dr. Freytag beim Scoping-Termin mit einbezogen und hat dafür eine Einladung erhalten. Wir bündeln dazu das in unserer Initiative vorhandene Know how und entsenden ausschließlich Fachleute in das Verfahren.
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Im weiteren Sitzungsverlauf, wir berichten lediglich der Vollständigeit halber, ging es auch um den Haushalt 2016. Ein
Haushaltssicherungskonzept muss erarbeitet werden, da der Stadt in diesem Jahr rd. 340.000,00€ auf der Einnahmeseite fehlen, um eine schwarze Null schreiben zu können. Nicht neu oder
ungewöhnlich, fanden die Stadtverordneten. Oberste Priorität hat für die Stadt der Ausbau der oberen Etage des LitBegZentrums als Investition. Nachgedacht werden müsse dem Haushaltrecht zufolge,
über mögliche Einsparpotenziale bei den nicht zwingend notwendigen Unterhaltungen - z.B. Badestelle Köthener See, einer vielleicht noch möglichen Erhöhung von Steuern - z.B. die Grundsteuer oder
über gänzlich neue Einnahmequellen - z.B Einführung einer Pferdesteuer oder eine Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Aufwendungskosten für die Strassenbewirtschaftung. Die Bürgerinnen
und Bürger sollen ihr Geld bitte künftig rege in einem neu einziehenden Einkaufmarkt am Marktplatz ausgeben, so der Appell der Bürgermeisterin. Nur ein Jahr lang Gelegenheit für die Kunschaft
bestehen, sich als lohnend zu erweisen. Darüber besteht Einigkeit zwischen der Betreiberin und den Vermietern, konnte man erfahren.
Märkische Allgemeine vom 04. April 2016:
Süddeutsche Zeitung vom 26./ 27./ 28. März 2016:
Bürgerblatt Ausgabe März 2016:
23.03.2016
Wundertüte
Stadtverordnetenversammlung!
Engie informiert über völlig neue Planungen
10.03.2016
Wer die letzte Stadtverordnetenversammlung am 03. März besucht hat, dürfte seinen Ohren kaum getraut haben. Dabei hatte
die im Amtsblatt am Freitag erst kurz zuvor ver- öffentlichte Tagesordnung keine neuen Aspekte rund um das Projekt Gasförderung- und Aufbereitung angekündigt. Warum Bürgermeisterin Urban durch
„spontane“ Änderung der Tagesordnung die Firma Engie, an diesem Abend durch den Projektleiter vertreten, dennoch in die Par- lamentssitzung eingeladen hatte und Herrn Assmann per Rederecht in den
Ablauf einbaute, bleibt sicher nicht nur ihr Geheimnis.
Es gäbe „Neuigkeiten“, so Frau Urban, über die der Investor selber berichten solle, und nicht, wie Bürgerinnen und Bürger
es vielleicht eher erwarten durften, durch die Amtsträgerin erfolgte. Frau Urban hatte zudem über genügend zeitlichen Vorlauf verfügt, um zur ersten Sitzung des Jahres 2016 die stell-vertretenden
Bürgermeister sowie einen Kreistagsabgeordneten der Gemeinde Münchehofe, nicht jedoch den amtierenden Bürgermeister unserer Nachbargemeinde, einzuladen. Auch nicht entsprechend demokratisch auf-
merksam gemacht worden waren die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, geschweige denn die Bürgerinitiative BiB.
Was dann folgte, waren nicht etwa Detailänderungen zu bestehenden Plan- ungen des Investors, sondern grund-
legende Abweichungen vom bisherigen Planungskonzept der Firma Engie!
Herr Assmann teilte mit, dass sämtliche Bohrlöcher inzwischen geprüft und „in Ord- nung“ seien. Er verkündete dann aber überraschenderweise, dass neu gebohrt werden müsse, weil die alten Sachen nicht mehr den heutigen „Qualitäts-anforderungen“ entsprech- en! Die Bohrstellen Märkisch Buchholz 1 und 3 (die bis lang geplanten Förderstellen) sollen demnach ge- schlossen werden (was wir sehr be- grüßen). Wer die Einwohnerver-sammlung im Mai des letzten Jahr ->
Jahres in der Radsporthalle miterlebt hat, dürfte sich doch sehr gewundert haben. Waren doch einschlägige Bedenken seitens der gaskritischen Einwohner-schaft bislang von der Firma als auch von der Mehrheit des Parlaments bisher stets belächelt und vom Tisch gewischt worden (wir berichteten mehrfach darüber).
Engie wolle nun bei MB 1 neu bohren, so Assmann.
Damit die weiten Leitungen entfallen, wolle man gleich alles bei MB 1 aufbauen – Aufbereitung usw., vielleicht aber auch im Gewerbegebiet oder auch nicht?! Interessanterweise konnten zu dieser grundlegend veränderten Planung keine einzige inhaltliche Nachfrage oder gar lebhafte Dis- kussionen seitens der anwesenden Parla-mentariern beobachtet werden. Z.B. über die damit nicht mehr tragfähigen Beschlüsse der Vergangen- heit. Waren die Stadtverordneten also vorinformiert worden? Anders dürfte es wohl kaum zu erklären sein, dass sich kein Stadtverordneter die Frage gestellt hat, auf welcher Grundlage Engie denn weiterhin davon ausgeht, dass das Parlament trotz völlig neuer Aspekte einer ganz neu geplanten „Gasbohrung im Landschaftsschutzgebiet“ weiterhin mit der Firma, bei neuer Gefahrenlage überhaupt zusammen arbeiten möchte?
Herr Assmann informierte darüber hinaus über die Absicht, die in Heringsdorf vom Konzern geplante Vor-Ort-Unternehmens-teilgründung offenbar auch in Märkisch Buchholz zu planen. Stichwort: Gewerbesteuer-mehreinnahmen. Keine Erwähnung fand dabei kurioserweise die Tatsache, dass sich das Parlament von Heringsdorf per Beschluss mehrheitlich gegen die Gasförderung- und Aufbereitung gestellt hat (auch wir berichteten darüber). Gespräche mit der Bürgermeisterin wurden von Herr Assmann angekündigt, aber auch dafür konnte die Herbei-führung eines entsprechenden parlamentarischen Auftrages leider nicht festgestellt werden. Durch Bekanntgabe der neuen Sachlage erschien es zweifelhaft, wieso die Stadtverord- ->
netenversammlung den Tagesordnungs- punkt „Architekturwettbewerb“ über- haupt noch behandelte. So steht aktuell offenbar gar nicht mehr fest, wo Engie das gewünschte Gasaufbereitungswerk denn nun eigentlich bauen will (im Gewerbegebiet oder in der Nähe von Bohrstelle 1) und damit nicht, ob die Ansiedlung damit teilweise oder gar komplett im Landschaftsschutzgebiet erfolgen soll und überhaupt darf! Es liegen derzeit auch keine Bohr- oder Fördergenehmigung vor, ja nicht einmal gleichlautende Anträge.
Die von der Stadtverordnetenver- sammlung grundlegenden sowie baurechtlichen Beschlüsse sind durch den neuen Sachstand längst überholt und offenbar, wie mehrfach von uns kritisiert, sehr voreilig gefasst worden. Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung der Presse zum Neukonzept, dürfte man spätes- tens auf die Idee kommen, dass seitens des Investors für die Menschen vor Ort eine Art "Salamitaktik" vorgesehen sein könnte.
Der MAZ vom Wochenende musste man jedenfalls erstaunlicherweise entnehmen, dass alle drei Bohrstellen geschlossen werden sollen, und an der Bohrstelle 1 zwei neue Bohrungen erfolgen sollen. Davon war in der Stadtver-ordnetenversammlung jedoch gar nicht die Rede!
Durch grundlegend veränderte Plan- ungen des Konzerns ergibt sich für die Stadt eine neue Ausgangslage, die ein absolutes Maß an Transparenz gegenü ber der Bürgerschaft erfordert.
Bekanntermaßen haben sich die Menschen unserer Stadt bereits zu der Gasförderung- und Aufbereitung mehrheitlich ablehnend ausgesprochen.
Wir fragen uns, wann all die nicht einge-ladenen Bürgerinnen und Bürger seitens der Stadt über die Tat- sache, dass nun sogar das Thema „Gasbohren“ und giftiger Bohr- schlamm in die Debatte kommt, in- formiert werden und ein notwendiger öffentliche Diskurs einleitet wird?
Engie scheut für Erdgasprojekt an der Ostsee weder Kosten noch Mühen...
Gemeinderat von Heringsdorf erteilt Investor klare Absage
27.02.2016
Nicht nur in Märkisch Buchholz sondern auch auf der Insel Usedom plant Engie die zu DDR-Zeiten erkundeten Erdgasvorkommen abzubauen. Vierzig Jahre lang! Dass es auch andere Möglichkeiten gibt als mit dem Investor eine „kritische“ Zusammenarbeit zu pflegen, um sich damit in ein nur scheinbar nicht vermeidbares Schicksal zu fügen, zeigt die Gemeinde Heringsdorf. Eine den vor Ort bestehenden Interessen zugewandte Politik erteilte am vergangenen Donnerstag per Ratsbeschluss dem Gasgiganten Engie eine klare Absage. Dabei hatte das Unternehmen nochmal neu geplant und will das Werk nun offenbar weit weg, vor den Feriengästen versteckt, im Wald ansiedeln. Auch legt der Konzern aktuell mit finanziellen Anreizen nach und will durch direkte Ansiedlung einer Firmeneinheit des Konzerns vor Ort die Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde auf das Doppelte sprudeln lassen. Der Ratsbeschluss sieht dennoch vor, dass sich die Kaiserbäder gegen die geplante Erdgasförderung wehren werden, um damit Schaden für den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig in der Region abzu-
wenden. Die Heringsdorfer teilen mit ihrer Haltung ein auch von uns vertretenes Argument, wonach die Erdgasförderung und die damit verbundene Industrieanlagenansiedelung, anders als von Investoren gern behauptet, kaum zu den touristisch attraktiven Anziehungspunkten gehören dürfte. Die Risiken für Mensch und Umwelt bestehen leider auch in scheinbar abgelegenen Gegenden, dies machen die in der Vergangenheit vielfältig zu beklagenden Störfälle deutlich. Bleibt abzuwarten, ob in Heringsdorf nachhaltig die Vernunft siegt oder der in Aussicht gestellte Mammon sticht. Wir drücken Deutschlands beliebter Urlaubsregion beide Daumen und sagen: Chapeau!
Hintergrund:
http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Heringsdorfer-gegen-Gasfoerderung
Weiterhin Chaos in belgischen Atomkraftwerken
26.02.2016
Pannenreaktor in Belgien vom Netz genommen - Jetzt ist es die
Pumpe
Grenzregion Aachen – Angst vor dem Atomunfall
AKW-Pannenserie
hält an - Belgien meldet Leck im Problemreaktor
So oder so ähnlich lauten seit Wochen die Meldungen aus den grenznah gelegenen Atomkraftwerken in Belgien. Die Betreiberfirma Electrabel S.A., Tochtergesellschaft von Engie, kommt dabei nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Erinnert man sich an die hübschen Folienvorträge der Firma Engie bei Verkaufsveranstaltungen in Märkisch Buchholz, soll für den Konzern die Sicherheit von Menschen und der Umwelt an erster Stelle stehen. Daran bestehen leider nicht erst seit Belgien erhebliche Zweifel. Electrabel S.A-GdF wirbt mit scheinbar unendlich vorhandenen Ressourcen und hat dafür sogar schon eine neue Zielgruppe entdeckt: https://www.youtube.com/user/electrabelgdfsuez. Dass der Konzern im Klimawendejahr 2016 jedoch bei den umweltbewussten Zweibeinern die gewünschte Sorglosigkeit erzeugen kann, ist nicht zu befürchten.
Bürgerblatt Ausgabe Januar 2016:
02.02.2016
BiB strukturiert sich neu -
Bürgermeisterin geht zur Tagesordnung über?
31.01.2016
Die Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz ist bekanntermaßen nicht abgewählt worden, aktuell will diese wieder in "die sachliche Debatte aller kommunal anstehenden Themen einsteigen", wozu wohl auch das Projekt Engie gehört. Knapp 40 % der Buchholzer sowie die Mehrheit der Köthener haben der Ortspolitikerin am 10.01.2016 einen deutlichen Denkzettel erteilt. Wir erinnern uns: Die Mehrheit der beteiligten Bürgerinnen und Bürger von Märkisch Buchholz und Köthen lehnen laut Ergebnis der amtlichen Bürgerbefragung das Projekt der Fa. Engie zu beabsichtigten Gasförderung und -Aufbereitung ab! Den Buchholzern bleibt nun abzuwarten, ob Urban der reinen Absicht ein konkretes, demokratisches Handeln folgen lässt.
Die „Bürger in Bewegung“ verabschiedeten im Januar 2016 ein die Gründungserklärung vom 12. Februar 2015
ergänzendes Papier. Entsprechend den „Grundsätzen für die weitere Arbeit“, hat sich die überörtlich tätige BiB organisatorisch neu strukturiert. Ab sofort können sich in den drei dazu
eingerichteten Aktivgruppen die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der BiB zu den anstehenden Themen-bereichen rund um die kritisierten Gasförderung- und Aufbereitung (Projekt Engie)
effektiv einbringen.
Aktivgruppe 1: Bürgerberatung und -Information (BiBü)
Aktivgruppe 2: Problemschwerpunkt Gasförderung- und Verpressen von Lager-
stättenwasser und deren Wirkung auf Mensch und Umwelt (GVL)
Aktivgruppe 3: Problemschwerpunkt Aufbereitung von gefördertem „Sauergas“
und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt (AgS)
Natürlich ist auch weiterhin möglich, die Interessengemeinschaft gruppenunabhängig zu unterstützen. Helfen sie mit! Die Bürgerbewegung wird nach außen vom Sprecher Ralf Irmscher vertreten, die Gemeinschaft arbeitet darüber hinaus eng mit den Natur- und Umweltorganisationen sowie für unsere Arbeit relevanten Vereinigungen zusammen.
Urban hält sich im Amt!
Abweichende Wahlergebnisse in Märkisch Buchholz und
Köthen...
10.01.2016
Am heutigen Sonntag waren die Bürgerinnen und Bürger von Märkisch Buchholz und Köthen erneut zu der Frage über die Abwahl der amtierenden Bürgermeisterin an die Wahlurnen gerufen worden. Nachdem die Wahllokale um 18:00 Uhr geschlossen hatten, fanden an beiden Orten parallel die Auszählungen statt.
Die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger votierten überwiegend für den Verbleib Urbans im Amt, die Köthnerinnen und Köthner entzogen jedoch Urban mehrheitlich das Vertrauen! Im zusammengefassten
Endergebnis beider Ortsteile hält sich Urban mit 60,3 % der Stimmen im Amt. Sie verliert dabei, bezogen auf die letzte Bürgermeisterwahl 2014, erdrutschartig mehr als 10 % ihrer
bisherigen Wählerschaft.
Berücksichtigt man die sich heute nicht beteiligten Bürgerinnen und Bürger (19 % Nichtwähler), wird Urbans Politik aktuell nicht einmal mehr von der Hälfte (nur 48 %) der wahlberechtigten
Bevölkerung aktiv mitgetragen. Sicherlich werden viele Wählerinnen und Wähler bei den nächsten regulären Wahlen von allen Kandidatinnen und Kandidaten Wahlprogramme vorlegen lassen, das 2014 auch
Urban nicht ablieferte. Deshalb kann sich heute am Tor zum Spreewald nicht die Politik sondern allein das Engagement der Menschen in Märkisch Buchholz und Köthen auf die (repräsentative)
Demokratie berufen! So beteiligten sich 80,4 % der Wahlberechtigten am Prozedere, knapp 10 % der wahlberechtigten gaben ihre Stimme per Briefwahl ab. Dieser Personenkreis sollte aufgrund der 2009
unter Urbans Federführung beschlossener, rechtlich unzulässigen Ausschlussregelung in der Hauptsatzung unserer Stadt von der Wahl ausgeschlossen werden. Diesen Fehler flugs dem Amt
Schenkenländchen unterzujubeln, gehört zu einem seit Monaten zu beobachtenden Stil, an den sich ein großer Teil der Bürgerschaft wohl auch künftig nicht gewöhnen wird.
