Unsere Neujahrsbotschaft 2016 trägt den Stempel des bedeutenden Pariser Klimaschutzabkommens:

F e b r u a r:        Nachdem in verschiedenen Stadtverordnetenversammlungen rund um den Jahreswechsel 2014/2015 EinwohnerInnen zum geplanten Projekt GdF-SUEZ auf ihre dringende Fragen keine Antworten erhielten und die Mehrheit der Stadtverordneten in stoischer Weise in ihren projektbejahenden Haltungen verhaftet blieben, gründet sich am 13. Februar 2015 mit Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Märkisch Buchholz, Köthen, Münchehofe, Birkholz und Leibsch die Interessengemeinschaft „Bürger in Bewegung“, die sich gegen die Gasförderung- und Aufbereitung positioniert. Sie fordert auch die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zum Projekt ein. Vertreten wurde die Gemeinschaft von den beiden gewählten Sprechern Ralf Irmscher und Jörg Riemenschneider. Am 19. Februar 2015 findet die erste Informations-veranstaltung der „Bürger in Bewegung...“ statt. Über 100 Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Erarbeitung eines umfangreichen Fragenkataloges, der in gesonderten Themenveranstaltungen abgearbeitet werden soll. Immer mehr Menschen zeigen als Zeichen ihrer Ablehnung und ihres Protests gelbe Kreuze in ihren Gärten, Grundstücken oder Briefkästen.

M ä r z:                 „Bürger in Bewegung...“ führen die erste Themenschwerpunktveranstaltung  „Wasser ist Leben“ durch. Unter Beteiligung des BUND, der Unteren Wasserbehörde und des Bergamtes und des Investor, die alle der Einladung gefolgt waren, wird klar, dass es im Havariefall keine Sicherheit für die Trinkwasserversorgung der von Hausbrunnen versorgten Haushalte gibt. Der Präsident des Bergamts weist auf die Bedeutung der Gemeindehoheit hin und sagt der Interessengemeinschaft BiB die Teilnahme am möglichen „Scoping-Verfahren“ zu. Die Presse berichtet über die Sorgen um unser Grundwasser. Die BiB publiziert mit Flugblättern und geht mit einem eigenen Internetauftritt online.

A p r i l:                Die Interessengemeinschaft reist Anfang April in die Stadt Salzwedel, in der die Fa. GdF eine große Anlage betreibt. Die dabei unabhängig der von der Gasindustrie angebotenen Werbefahrten zu Vorzeigeunternehmen erfolgte Außenbesichtigung der Werksteile dort, begleiten ehemalige Arbeiter des Werkes. In einem bewegenden Austausch werden die Risiken der Förderung und Aufbereitung für Mensch und Natur überdeutlich. Mitte April eröffnet GdF SUEZ ihr Büro in Märkisch Buchholz. Die Bürger in Bewegung begrüßen die neuen „Nachbarn“ mit einer spektakulären Demonstration und entsprechenden „Geschenken“.  Ende April geht den Menschen der Stadt Märkisch Buchholz ein Licht auf. So informiert die BiB in einer beeindruckenden Licht- und Lärminstallation über diese möglichen Auswirkungen nahe am geplanten Standort. Nachdem die Stimmung in der Stadt zwischen den Befürwortern und Gegner der Anlage zunehmend feindselig wird, initiierten die BiB-Sprecher vertrauliche Kirchengespräche unter Moderation des Pfarrers, der einige Stadtverordneten folgen. Die Bürgermeisterin bleibt beiden Terminen fern und sucht auch ansonsten niemals das Gespräch mit der BiB.  Die Kirchengespräche bleiben fruchtlos, da sich die Stadtverordneten in der Folgezeit bei der BiB nicht mehr melden.

M a i:                 Nachdem im örtlichen Blatt „Stadtbote“ Zensur Einzug gehalten hat, Leserbriefe von kritischen Gasgegnern nicht mehr veröffentlicht werden und Gasgegner in mehreren Ausgaben persönlich angegriffen worden waren, erscheint am 12. Mai 2015 mit Ausgabe 0 das „Bürgerblatt – Bürger informieren Bürger“. Das Blatt verleiht dem projektkritischen Bevölkerungsteil seitdem regelmäßig eine Stimme. Mitte Mai werden an einem Wochenende sagenhafte 253 Unterschriften gesammelt, zwei verantwortliche Bürger der Stadt bringen am 19. Mai 2015 im Amt Schenkenländchen damit einen Einwohnerantrag ein, der die Einholung eines Votum der Bevölkerung von Märkisch Buchholz zum Projekt GdF  vor der Fassung eines baurechtlichen Aufstellungsbeschlusses erzwingen soll. Eine Einwohnerversammlung der Stadt, die der Investor als Werbeveranstaltung aktiv mitgestaltet, wird von der BiB mit einer Demonstration begleitet. Das rbb-Fernsehen berichtet. Ende Mai beleuchtet die BiB in der Themen-veranstaltung „Na, wie geht´s?“ alle gesundheitlichen und umweltrelevanten Aspekte rund um die Gasförderung. Neben Medizinern, BUND und NABU interessieren sich nunmehr auch zunehmend Politiker für die Angelegenheiten der Stadt. Die Presse begleitet die Ereignisse u.a. mit der treffenden  Kernforderung der BiB: „Einwohner wollen mitreden“. Der Bürgerbewegung wird ein Lied geschenkt. Oft klingt nun „Unser Städtchen zeigt die gelben Kreuze“ durch Märkisch Buchholz.

J u n i:                  Der Einwohnerantrag wird in der Stadtverordnetenversammlung als zulässig anerkannt. Die BiB Sprecher führen unzählige Gespräche mit Umweltverwaltungen und -vereinen. Um die Aufgabenvielfalt weiterhin bewältigen zu können, wählt die Interessengemeinschaft einen weiteren Sprecher, René Altreuther aus Märkisch Buchholz. Ende Juni feiert die BiB in einem Sommerfest für die Zukunft und entwickelt erste Ideen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Gewerbegebietes. Eine kleine Anfrage der BVB /FREIE Wähler – Gruppe stellt dem brandenburgischen Landtag kritische Fragen zum Sinn, Zweck, Nutzen, Chancen und Risiken des Projekts. Zu den gelben Kreuzen im Stadtbild gesellen sich viele weitere Botschaften.

J u l i:                   Im Sommer schlagen die Wogen vollends hoch. So lehnen die Stadtverordneten den demokratisch errungenen Einwohnerantrag in ihrer Juli-Sondersitzung ab, um in einer eigens modifizierten Bürgerbefragung mit vielen Fragen die Bürgerschaft zum Projekt GdF zu befragen. Die BiB setzt nach entsprechenden Protesten und konkreten Vorschläge zumindest einige der vorgeschlagenen Änderungen des kryptischen Fragebogens durch. Es entsteht der Eindruck, dass viele Stadtparlamentarier kein ernsthaftes Interesse am Befragungsergebnis haben. Denn so verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung dem Ergebnis der Befragung vorgegriffen am 23. Juli 2015, in gleicher Sitzung, einen Aufstellungsbeschluss zugunsten GdF (inzwischen Engie)!

A u g u s t:      Die ersten Umfragebögen flattern in die Briefkästen. Es folgt eine mühsame Auseinandersetzung betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie der BiB mit dem Amt Schenkenländchen, weil die Einwohnerinnen und Einwohner mit Zweitwohnsitz nicht in die Umfrage mit einbezogen worden waren. Die Sammelbriefkästen quellen tageweise über. Die BiB schließt sich dem Bundes-verband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. an. Zwei Förster aus Märkisch Buchholz haben die Nase voll vom undemokratischen Verhalten der Bürgermeisterin und führen eine Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl durch. Einzelne BiB-Mitstreiter werden offenbar mit Anwaltsschreiben versucht mundtot zu machen. Absender sind hierbei einzelne Stadtverordnete sowie die Fa. Engie. Mit pinkfarbener Wurfsendung an alle Haushalte werden kritischen Bürgerinnen und Bürger von Stadtverordneten „juristische Schritte“ angedroht.

S e p t e m b e r: Anfang September kommt es auf dem Gelände von der Firma GdF/Engie in Itterbeck betriebenen Gasförderanlage zu einer Explosion. Dabei stirbt ein junger 21- jähriger Arbeiter, drei weitere Arbeiter werden verletzt. Die Bürgerumfrage wird auf die ZweitwohnsitzlerInnen ausgeweitet. Engie gibt öffentlich in der Presse bekannt, einen Antrag auf Testförderung in Märkisch Buchholz und Münchehofe nicht mehr in diesem Jahr stellen zu wollen. Die Mehrzahl der Stadtverordneten bleibt in ihrer Septembersitzung weiterhin auf Pro-Projekt-Kurs. Die BiB-Sprecher treffen die Bundestagsabgeordnete Schimke (CDU) in Berlin. Das Bürgerbegehren zur Abwahl der Bürgermeisterin Urban wird mit 216 Unterschriften unterstützt und im Amt Schenkenländchen eingereicht.

O k t o b e r:        Anlässlich der Landratswahl beziehen, ausgenommen der alte und gleichzeitig neue Landrat, weitere Kandidaten und die Kandidatin zu Fragen rund um die geplante Gasförderung- und Aufbereitung Stellung. Das Ergebnis der Bürgerbefragung liegt vor. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnen das Projekt Engie ab und wünschen weder hier noch anderswo den Bau einer Gasaufbereitungsanlage! Freifeldangaben der Befragten werden nicht veröffentlicht, die Bürgermeisterin und Stadtverordneten beziehen die Interessengemeinschaft BiB in eine dazu stattfindende Auswertungsveranstaltung nicht ein. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass dem demokratisch ermittelten Bürgerwillen in Märkisch Buchholz irgendein politisches Handeln folgt. Die BiB positioniert sich aufgrund der undemokratischen Ignoranz der Politik gegenüber Bürgerinnen und Bürgern schließlich klar für eine Abwahl der Bürgermeisterin.

N o v e m b e r:   Die BiB begleitet den Wahlkampf durch Straßen-Plakatierungen, im dem nochmals die wesentlichen Aspekte der mit der Gasförderung- und Aufbereitung verbundenen Risiken aufgegriffen werden. Die BiB fordert demokratische Verhältnisse in der Stadt. Der Internet- und Straßenwahlkampf der Bürgermeisterin betreibt, fördert und duldet versuchte Ehrabschneidungen der Interessengemeinschaft BiB. So werden die vorliegenden freiheitlich-demokratischen Grundhaltungen der darin aktiven Menschen in Zweifel gezogen und damit die Interessengemeinschaft insgesamt diskreditiert. Die Firma Engie mischt sich in den örtlichen Wahlprozess ein und versucht durch in öffentlichen Schaukästen ausgehängte Schreiben „ihre“ Bürgermeisterin zu halten. Dabei versucht der Investor sein grundsätzlich umweltschädigendes Gasaufbereitungs- und Förderungsprojekt als „Energiewendepilotprojekt“ umzudeuten. Auch einige  unwissende und bislang unbeteiligte Landespolitiker melden sich plötzlich zur Causa Urban zu Wort. Die BiB sowie einzelne BürgerInnen reklamieren beim Amt Schenkenländchen den Ausschluss von Briefwahl und informieren schließlich den Landtagsabgeordneten Schulze (FREIE WÄHLER), der sofort tätig wird. Daraufhin wird 48 Stunden vor der für den 22.11.2015 ausgerufenen Wahl der festgelegte Termin von der Kommunalaufsicht gekippt. Die BiB-Sprecher berichten am 24.11.2015 gemeinsam in der Landespressekonferenz der FREIEN WÄHLER im brandenburgischen Landtag über die höchst fragwürdigen Ereignisse in Märkisch Buchholz.  Die FREIEN WÄHLER gehen von versuchtem Wahlbetrug aus, die Presse berichtet breit darüber.  Als neuer Wahltermin wird von der Kommunalbehörde der 10. Januar 2016 festgelegt.

D e z e m b e r:    Der BiB befreit gemeinsam mit Stadtverordneten und weiteren Nachbarn Märkisch Buchholz im Arbeitseinsatz vom Herbstlaub. Die Pariser UN-Klimakonferenz beschließt eine Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel. Umweltorganisationen und Politiker werten den Vertragstext als starkes Signal zur dringenden Abkehr von den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas. „Zum ersten Mal machen sich alle Länder dieser Welt gemeinsam auf den Weg, den Planeten zu retten", sagt Bundesumweltministerin Hendricks. Engie verkündet in der Presse die Prüfung eines alternativen Standorts, nunmehr auf der anderen Seite der L179. Dieses Areal liegt absurderweise nicht wie bisher geplant teilweise sondern nun gar komplett im Landschaftsschutzgebiet.

Die Interessengemeinschaft zieht intern Bilanz und läutet mit einem besinnlichen Adventstreffen die Weihnachtszeit ein, eine Zeit des Friedens. Engie werkelt bereits erneut und gewohnt unseriös an ihrem „Wahlkampf“. Die Firma teilt im aktuellen Aushang mit, dass Engie sich aus Märkisch Buchholz zurückzieht, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das Projekt ablehnt. Es verwundert wieso Engie unbeachtet dessen in der Presse einen internationalen Architekturwettbewerb für den kommenden Frühling ankündigt. Bereits seit Ende Oktober 2015 steht amtlich bestätigt fest: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen das Projekt, und zwar hier und anderswo! Nicht nur der Bürgermeisterin sondern auch Engie dürfte dieses Ergebnis bekannt sein!
                                                                                                                           b.b.

Dem Schreiben des Wahlleiters im Schenkenländchen vom 19.11.2015 sowie der Presse musste man noch entnehmen, dass der für letzten Sonntag geplante und kurzfristig durch die Aufsichtbehörde abgesagte Wahltermin von der Stadtverordnetenversammlung neu festgelegt werden würde, Frau Urban sah sich offenbar für die nächste Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Woche zu irgendwelchen Vorbereitungen veranlasst. Nach einer turbulenten Woche beruhigt die Feststellung, dass in Märkisch Buchholz in dieser Angelegenheit nun doch noch das geltende Recht Anwendung gefunden hat. Denn nach § 51 Brandenburgisches Kommunlwahlgesetz legt nach abgesagten Wahlterminen nicht die betroffene Gemeinde oder gar die betroffene Amtsinhaberin, wir erinnern uns daran, dass es um deren Abwahl geht, sondern die Aufsichtsbehörde den Tag fest, an dem das Wahlverfahren zu erneuen ist.

Laut aktueller Veröffentlichung im Amtsblatt wird am

Sonntag, dem 10. Januar 2016

von den Bürgerinnen und Bürgern über die Abwahl Urban entschieden werden.

Ja ist es denn die Möglichkeit, werden Sie sich vielleicht fragen? Sahen wir Bürgerinnen und Bürger uns für den kommenden Sonntag gerade noch an die Wahlurnen gerufen, wurde der Termin 22.11.2015 vom Landkreis Dahme-Spreewald, hier durch die Kommunalaufsicht, heute Nachmittag abgesagt.

Normalerweise könnte man ja meinen: irren ist menschlich. Leider werfen die aktuellen Umstände inzwischen doch sehr ernste Fragen auf. Die Fakten:

Bereits am 27. September 2015 machte die BiB-Netz-Redaktion in ihrem Exkurs: „Wie läuft das Bürgerbegehren zur möglichen Abwahl der Bürgermeisterin eigentlich genau ab?“ über eine in unserer Stadt Märkisch Buchholz geltende, absonderliche Regelung aufmerksam: „Als Wahltermin wurde Sonntag, der 22. November 2015 festgelegt. Bei diesem Wahlgang ist jedoch zu beachten, dass die Hauptsatzung der Stadt Märkisch Buchholz bei der Durchführung von Bürgerentscheiden eine ansonsten übliche Briefwahlmöglichkeit für alle Wahlberechtigten ausschließt. Ein persönliches Erscheinen im Wahllokal ist also zwingend erforderlich. Anfang November wurde eine Bürgerin, hinsichtlich ihrer konkreten Beschwerde über die Nichtzulassung der Briefwahlmöglichkeit, vom Amt Schenkenländchen mit Verweis auf die vorliegende Hauptsatzung am Telefon abgewiesen.

Der Absagebegründung des Landkreises Dahme-Spreewald vom heutigen Tage zufolge scheint bei der Kommunalaufsicht nunmehr weniger als 48 Stunden vor dem angesetzten Wahltermin ein Sinneswandel eingetreten zu sein. So heißt es von dort plötzlich: „Das ist ein Verstoß gegen § 81 Abs. 10 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz. ... Die Briefwahl hätte nicht ausgeschlossen werden dürfen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 23 ist der Wahlmangel für die Aufsichtsbehörde offenkundig und bedarf keiner weiteren Nachforschungen oder Erkundungen.“

Wie schön, allerdings darf man sich schon fragen, warum die Aufsichtsbehörde seit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 01.10.2015 dann offenbar wochenlang untätig geblieben ist, obwohl der Mangel zu dieser Zeit noch unkompliziert hätte behoben werden können. Hatte denn nicht auch schon vor längerer Zeit der zuständige, örtliche Wahlleiter genau zu dieser Fragestellung beim Landkreis angefragt und war dazu in seiner bis heute Morgen geltenden Verfahrensweise bestätigt worden?

Vielleicht scheint es in unserem Landkreis aber darauf anzukommen, w e r  im Amt nachhakt. Überhaupt stellen sich auch die Zeitabläufe absonderlich dar. Teilt der Landkreis mit Schreiben vom 20. November 2015 seine Entscheidung mit, setzt der örtliche Wahlleiter die von der Aufsichtsbehörde entschiedene Terminabsage bereits mit Schreiben vom    

19. November 2015 um!

Wir Bürgerinnen und Bürger müssen heute zunächst einmal Folgendes zur Kenntnis nehmen:

Die am 31.03.2009, unter Führung von Frau Urban, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Hauptsatzung, dem wichtigsten Regelwerk unserer Stadt, entspricht in Teilen nicht dem geltenden Recht. Denn so heißt es dort: „Abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 1 BbgKVerf wird für die Durchführung eines Bürgerentscheides im Sinne von § 15 BbgKVerf die Möglichkeit der Briefabstimmung ausgeschlossen." Ein Hinweis, wonach diese Einschränkung bei Abwahlver-fahren im Sinne des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes keine Geltung entfaltet, fehlt.

Urbans im Netz veröffentlichte Darstellung zu ihrer bisherigen inhaltlichen Arbeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin von 2008-2015 und der damit einhergehenden Betonung besonderer Kompetenzen, darf man spätestens seit heute auch offiziell bezweifeln:  „Aufgrund meiner juristischen Kenntnisse kann ich hier maßgeblich das Amt unterstützen und dazu beitragen, dass die Nachbarinteressen sich auch im neuen Vertragswerk (gemeint sind hierbei die Vertragsverhandlungen mit dem Jugendherbergsverband, die Red.) wiederfinden...“    

Wie ist es dann möglich, dass Menschen, die sich aus vielerlei Gründen nicht persönlich ins Wahllokal begeben können und wozu insbesondere unsere älteren Nachbarinnen und Nachbarn zählen dürften, sich ohne entsprechende Rechtsgrundlage seit 2009 von einem Stadtparlament erheblich in den bürgerlichen Wahlrechten beschnitten sehen mussten? Da sich die Regelung auch auf die mögliche Abwahl des Stadtoberhauptes eingearbeitet darstellt, nehmen wir Frau Urban vielleicht lieber bezüglich ihrer folgenden Aussage ernst:
 „Vieles ist konsequent durch mich bislang angegangen worden.“

Wir begrüßen es, dass es -wenn auch erst skandalös spät berücksichtigt- nunmehr ein vollständig barrierefreies Abwahlverfahren in Märkisch Buchholz geben wird, an dem sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beteiligen können. Sind Sie am noch neu mitzuteilenden Wahltermin verreist oder generell nicht gut zu Fuß, können Sie Ihr Wahlrecht dann bequem von Zuhause aus wahrnehmen.

Wie geht es konkret weiter?

Herr Theel, Wahlleiter im Amt Schenkenländchen teilt in seinem Schreiben mit: Der neue Termin einer Abstimmung wird von der Stadtverordnetenversammlung festgelegt.

Wir gehen davon aus, dass die geltenden Gesetze unverzüglich Anwendung finden werden und kein erneuter "Irrtum" stattfindet.

Die Stadtverordnetenversammlung von Märkisch Buchholz hat das Bürgerbegehren bezüglich des Bürgerentscheides über die Abwahl von Frau Urban in der öffentlicher Sitzung am

                                                       24. September 2015
mit entsprechendem Beschluss als zulässig erklärt. Mit Blick ins Gesetz und auf den Kalender, haben das städtische Parlament sowie die beteiligte Amtsverwaltung demzufolge in den kommenden Tagen sehr, sehr viel zu tun:

§ 81 Absatz (7) Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz:

Sind die Voraussetzungen ... für die Durchführung des Bürgerentscheides gegeben, ist dieser binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Feststellung ... oder des Beschlusses durchzuführen!

Stephan Loge (SPD):

Antwort:  keine

Carsten Saß (CDU):

Birgit Uhlworm  (UBL):

Mit der UBL gemeinsam bin ich der Meinung, dass eine Erschließung neuer Felder zur Energiegewinnung ökolo- gisch und ökonomisch nicht sinnvoll ist. Wir wollen 100% erneuerbare Energien. Ich selbst beziehe meinen pri- vaten Hausstrom schon lange vom Ökostromanbieter. Als Landrätin werde ich mich unbedingt dafür einsetzen, daß auch die Gebäude der Kreisverwaltung mit Öko- strom versorgt werden, daß geprüft wird, inwieweit So- laranlagen auf Dächern von kreiseigenen Gebäuden
sinnvoll sind, und ich werde für die Nutzung von Öko- strom durch die Privathaus- halte werben. Außerdem werde ich dafür sorgen, daß Bürgerbeteiligungen in solch- en prinzipiellen Fragen grundsätzlich vor Beschluß- fassung durchgeführt wer- den. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engage- ment in der Bürgerinitiative.

Unser brandenburgisches Kommunal- wahlrecht bietet in Verbindung mit unserer Landesverfassung allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bereits vor Ab- lauf der regulären Amtszeit mit einem Bürgerbegehren die vorzeitige Abwahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin einzuleiten. In Märkisch Buchholz sammel- ten dazu im August die Buchholzer Förster Stiehl und Mosch 216 Unterschriften.

Bürgerbegehren müssen im Bundesland Brandenburg von mindestens 25 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und  Bürger unterstützt werden.

Die zuständige Verwaltung, hier das Amt Schenkenländchen, prüfte nach offizieller Einreichung, die MAZ berichtete darüber, die abgegeben Unterschriften auf ihre Gültigkeit und kam zu dem Ergebnis, dass das erforderliche Quorum erreicht worden ist. In der Stadtverordnetenversammlung,

diese wurde kurzfristig für den 24.09.2015 angesetzt und durchgeführt, berichtete die Stadtverwaltung gegenüber der Stadtver-ordnetenversammlung dementsprechend. Die letztendliche Abstimmung über die Zulässigkeit des eingebrachten Bürgerbe-gehrens obliegt dabei, nicht nur bei uns, den Stadtverordneten selbst.

 
Welche Möglichkeiten hatten die Stadtverordneten in dieser Situation?

Naheliegend erscheint eine Akzeptanz des aufgezeigten Bürgerwillens und damit die breite Zustimmung zum Antrag. Dies erfolgte am 24.09.2015 auch im er- forderlichen Maße, durch Stimmen-mehrheit. Dabei enthielt sich jedoch der größte Teil unserer Stadtverordneten jeglicher Positionierung und damit der anstehenden Beschlussfassung. Als Wahl- termin wurde Sonntag, der 22. November 2015 festgelegt. Bei diesem Wahlgang ist